Steuernews

15.11.2022
Arbeitnehmer zieht ins Ausland: Wann und wo eine Abfindung zu versteuern ist

Mitunter gibt es gute Gründe, den Wohnsitz im Inland aufzugeben und ins Ausland zu ziehen. Ein naheliegender ist das Antreten einer neuen Stelle im Ausland. Wenn man dann mehr oder minder gleichzeitig von seinem bisherigen Arbeitgeber eine Abfindung erhält, kann sich die Frage ergeben, welches Land eigentlich das Besteuerungsrecht hat. Im Streitfall wurde der inländische Wohnsitz am Tag einer Abfindungsteilzahlung aufgegeben. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste entscheiden, welches Land diese Zahlung besteuern darf....

15.11.2022
Sachbezüge: Wie ist die Gestellung von Wohncontainern für Saisonarbeiter anzusetzen?

Zu fast jeder Jahreszeit werden vorübergehend Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt. Da in der Regel nicht unbegrenzt Wohnraum zur Verfügung steht und die Unterkünfte auch nur für eine begrenzte Zeit benötigt werden, werden häufig temporäre Unterkünfte durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Diese Gestellung muss allerdings auch versteuert werden. Im konkreten Sachverhalt musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, mit welchem Betrag die zur Verfügung gestellten Unterkünfte zu bewerten sind....

15.11.2022
Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters: Berichtigung des geschuldeten Umsatzsteuerbetrags?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters befasst. Fraglich war, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat....

15.11.2022
Jahresendspurt: Diese Tipps drücken die Einkommensteuer

Auch wenn die entsprechende Steuererklärung erst im Jahr 2023 einzureichen ist: In den letzten Wochen des alten Jahres können Steuerzahler noch ein paar wichtige Weichen stellen, um ihre Einkommensteuerbelastung für 2022 zu senken:...

15.11.2022
Keine außergewöhnliche Belastung: Auch Strafprozesskosten für eigenes Kind sind nicht absetzbar

Steuerzahler dürfen Prozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Da diese Fälle sehr selten sind, führt diese Regelung des Einkommensteuergesetzes in der Praxis häufig zu einem Abzugsverbot....

15.11.2022
Mündliche Verhandlung: Bloßes Risiko für schweren COVID-19-Verlauf rechtfertigt keine Verlegung

Grundsätzlich gelten diese Hinweise unabhängig von der Corona-Pandemie: Wird ein Prozessbeteiligter zu einer mündlichen Verhandlung geladen und erkrankt er, sollte er bei Gericht möglichst frühzeitig einen Terminverlegungsantrag stellen, um seine Rechte umfassend wahren zu können....

15.11.2022
Pflegepauschbetrag in der Einkommensteuererklärung: Pflege muss persönlich, häuslich und unentgeltlich sein

Wer eine pflegebedürftige Person pflegt, kann entweder die tatsächlich entstandenen Pflegekosten oder einen Pflegepauschbetrag als außergewöhnliche Belastung in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Pflegekosten setzt voraus, dass der entstandene Aufwand gegenüber dem Finanzamt einzeln nachgewiesen werden kann - es müssen also Belege, Quittungen und Rechnungen gesammelt werden. Soll hingegen der Pflegepauschbetrag zum Ansatz kommen, gilt dieses Nachweiserfordernis nicht. Weiterer Vorteil der Pauschale: Während die tatsächlichen Kosten vom Finanzamt um eine zumutbare Belastung (Selbstbehalt) gekürzt werden, kann die Pauschale ungekürzt beansprucht werden. So wirkt sie sich ab dem ersten Euro steuermindernd aus....

15.11.2022
Rechtzeitig abschicken reicht nicht: Schriftsatz muss unbedingt fristgerecht auf Gerichtsserver gespeichert sein

Falls Sie einmal in die Lage kommen, dass Sie etwa vor dem Finanzgericht einen Rechtstreit führen müssen, werden Sie damit höchstwahrscheinlich einen Rechtsanwalt betrauen. Dann sind die nachfolgenden Hinweise auch für Sie als Mandant nicht uninteressant: Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen seit dem 01.01.2022 als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln. Die Papierform ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Wer als Rechtsanwalt zugelassen ist, muss für diese Zwecke ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) vorhalten....

15.11.2022
Selbständige Tätigkeit oder Gewerbebetrieb: Wie ist die Aufbewahrung von Eizellen einzuordnen?

Bei der Versteuerung von Einkünften lässt sich nicht alles über einen Kamm scheren. So unterliegen gewerbliche Einkünfte auch der Gewerbesteuer, während diese bei einer bloßen selbständigen Tätigkeit nicht anfällt. Manchmal ist es gar nicht so einfach festzustellen, wozu eine bestimmte Tätigkeit gehört. Unter Umständen muss das zuständige Gericht entscheiden, ob eine gewerbliche oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. So wie das Finanzgericht Münster (FG) im Fall der Aufbewahrung von kryokonservierten Eizellen in Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung....

15.11.2022
Grundstücksverkauf: Recht auf Vorsteuerabzug bei Insolvenz des Verkäufers?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Recht auf Vorsteuerabzug bei einem angeblich begangenen Rechtsmissbrauch entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einer Kapitalgesellschaft namens "HA.EN." und der staatlichen Steuerinspektion beim Finanzministerium der Republik Litauen....

15.11.2022
Steuerfreier Immobilienverkauf: Selbstnutzung im Verkaufsjahr unentbehrlich - also nicht zu früh ausziehen!

Werden Immobilien des Privatvermögens vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, so dass häufig ein erheblicher Steuerzugriff erfolgt. Besteuert wird der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der anfallenden Werbungskosten....

15.11.2022
Steuertermine Januar 2023

Steuertermine Januar 2023...

15.11.2022
Umstrukturierung von Unternehmen: Bei Ausgliederung kann Grunderwerbsteuerbefreiung gegeben sein

Wer ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer bezahlen. Auch der Erwerb eines Unternehmens, in dessen Betriebsvermögen sich Grundstücke befinden, ist in der Regel grunderwerbsteuerpflichtig. Allerdings kann es von dieser Regelung Ausnahmen geben. So können, auch wenn ein Unternehmen umstrukturiert wird, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben sein. Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob diese Voraussetzungen vorlagen....

15.11.2022
Unterhalt an Ex-Partner: Sonderausgabenabzug setzt früheren Trauschein voraus

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner können mit bis zu 13.805 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der unterhaltene Ex-Partner diesem Abzug zustimmt. Die Zustimmung hat zur Folge, dass die Unterhaltsleistungen vom empfangenden Partner spiegelbildlich als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen....

15.11.2022
Verstoß gegen das Zollrecht: Wo ist der Ort der Einfuhr?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung zum Ort der Einfuhr bei Verstoß gegen das Zollrecht getroffen. Im Urteilsfall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen und dem Hauptzollamt Hamburg. Die Beteiligten stritten um die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer auf ein Fahrzeug, das unter Verstoß gegen das Zollrecht in das Gebiet der EU verbracht wurde. Der Steuerpflichtige hatte dieses Fahrzeug in Georgien erworben. Er ließ es dort zu und gelangte in Bulgarien in das Gebiet der EU. Ohne das Fahrzeug bei einer Einfuhrzollstelle anzumelden, fuhr er weiter über Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Das Fahrzeug geriet am 28.03.2019 in eine Kontrolle durch eine Einheit des Hauptzollamts. Außerdem fiel es im Oktober 2020 wegen eines Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften auf, ebenfalls auf deutschem Boden....

15.11.2022
Verstorbener Unternehmer: Auch Erben müssen Außenprüfung dulden

Steuerzahler können vom Finanzamt einer Außenprüfung unterzogen werden, wenn sie einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder freiberuflich tätig sind. Auch Spitzenverdiener mit Überschusseinkünften von über 500.000 EUR pro Jahr (insbesondere Arbeitslohn) müssen mit einer Außenprüfung rechnen....

15.11.2022
Vorausschau von der EU: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

Die Generaldirektion "Steuern und Zollunion" der Europäischen Kommission hat den Bericht "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" herausgegeben. Darin gibt sie einen Ausblick auf mögliche künftige Änderungen des Mehrwertsteuerrechts. Ziel ist die Beurteilung der aktuellen Lage in Hinblick auf die nachfolgenden drei Bereiche sowie die Beurteilung der Folgen einer Reihe von möglichen politischen Initiativen in diesen Bereichen:...

15.11.2022
Grundstücksverwaltende GmbH: Keine erweiterte Kürzung bei Verpachtung an teilweise personenidentische GbR

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, der nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist. Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern....

15.11.2022
Grundstückskauf: Auch auf Erschließungskosten kann Grunderwerbsteuer anfallen

Bei Immobilienkäufen muss in Deutschland eine Grunderwerbsteuer zwischen 3,5 % und 6,5 % gezahlt werden. Der Prozentsatz variiert je nach Bundesland. Bemessungsgrundlage ist der Wert der Gegenleistung, bei einem Grundstückskauf ist das der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen....

15.11.2022
Aufgabe einer von mehreren Tätigkeiten: Vorsteuerberichtigung für den erfolglosen Unternehmer

Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) betrifft die Frage der Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2020 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand unter teilweisem Vorsteuerabzug erwirbt, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die steuerpflichtigen Umsätze aufgrund fehlender Rentabilität einstellt und den Gegenstand dann insgesamt für die übrigen, umsatzsteuerfreien Umsätze nutzt, diese Umsätze dadurch aber nicht zunehmen....

15.11.2022
Beschränkte Steuerpflicht: Steuerabzug bei Softwareauftragsentwicklung im Fokus

Bei der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Personen wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte durch einen direkten Steuerabzug in Höhe von 15 bzw. 30 % erhoben. Erfasst werden beispielsweise Vergütungen für zeitlich befristete Rechte- und Nutzungsüberlassungen (insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten). Nun hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem neuen Schreiben aus Anlass der Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2021 zum Steuerabzug bei sogenannten Softwareauftragsentwicklungen geäußert....

15.11.2022
Ausländische Kapitalgesellschaft: Wann fließt einem beherrschenden Gesellschafter ein Gewinnanteil zu?

Einnahmen müssen nach dem sogenannten Zuflussprinzip in der Regel in dem Veranlagungszeitraum versteuert werden, in dem sie bar ausgezahlt oder dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Bei Ausschüttungen an beherrschende Gesellschafter gelten jedoch andere Regeln, denn diese haben es regelmäßig selbst in der Hand, sich geschuldete Beträge ihrer Gesellschaft auszahlen zu lassen. Bei diesen Personen gilt eine Ausschüttung regelmäßig bereits bei Beschlussfassung über die Gewinnverwendung als zugeflossen und nicht erst bei Geldeingang auf dem eigenen Konto....

15.11.2022
BMF-Schreiben zur Europapolitik: Umsatzsteuerbefreiung für Sicherheit und Verteidigung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.09.2022 ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU herausgegeben. Es erläutert die in sogenannten Gastmitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen und veröffentlicht neue Vordruckmuster....

15.11.2022
Bauabzugsteuer: Details zur Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen

Zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe hat der Steuergesetzgeber im Jahr 2001 einen Steuerabzug für Bauleistungen eingeführt: Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist Letzterer verpflichtet, von der Gegenleistung direkt eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Kann der Leistende dem Leistungsempfänger jedoch eine Freistellungsbescheinigung vorlegen, entfällt die Pflicht zum Steuerabzug....

15.11.2022
Bei Minijobs zu beachten: Neue Verdienstgrenze 520 EUR pro Monat

Minijobber können seit dem 01.10.2022 bis zu 520 EUR im Monat verdienen, also 70 EUR mehr als bisher. Dies geht aus dem im Sommer verabschiedeten Mindestlohnerhöhungsgesetz hervor. Zugleich stieg zum 01.10.2022 auch der Mindestlohn von 10,45 EUR auf 12,00 EUR pro Stunde....

15.11.2022
Berufsstart: Steuererklärung für Auszubildende kann sich lohnen

Rund eine halbe Million Jugendliche haben im September 2022 ihre Ausbildung, Lehre oder ihr duales Studium angetreten. Da die Ausbildungsvergütung in der Regel jährlich ansteigt, fallen irgendwann Steuern und Abgaben an: Ab einem Monatslohn von 1.200 EUR werden Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttolohn abgezogen....

15.11.2022
Bescheidänderung durch das Finanzamt: Zum Begriff der offenbaren Unrichtigkeit

Kennen Sie das? Obwohl man sich auf etwas konzentriert und versucht, keinen Fehler zu machen, passiert genau das. Fehler können auch dem Sachbearbeiter beim Finanzamt unterlaufen. Wenn es sich um ein mechanisches Versehen handelt, kann ein Bescheid, der den Fehler enthält, noch geändert werden, und zwar aufgrund einer sogenannten offenbaren Unrichtigkeit. Aber wann ist ein Fehler noch mechanisch? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt oder nicht....

15.11.2022
Besuch vom Finanzamt: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung kann rechtswidrig sein

Wenn jemand vom Finanzamt ohne Ankündigung an Ihrer Tür klingelt, können Sie den Zutritt zur eigenen Wohnung verweigern, wenn keine gerichtliche Anordnung vorlegt wird. Gleichwohl kann der Überraschungseffekt dazu führen, dass die Bewohner den Zutritt auch ohne Anordnung gewähren....

15.11.2022
Grundbesitz: Keine erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung

Ganz wie der Name sagt: Bei einem Gewerbebetrieb fällt Gewerbesteuer an. Zu deren Ermittlung geht man vom Gewinn des Unternehmens aus, welcher allerdings noch durch diverse Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert wird. Eine der Kürzungen besteht in einer Reduzierung der Gewerbesteuer um 1,2 % des maßgebenden Einheitswerts, um eine Doppelbelastung mit Grundsteuer und Gewerbesteuer zu vermeiden. Eine andere Kürzung im Zusammenhang mit Grundstücken ist die Reduzierung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, inwieweit die Voraussetzungen für Letzteres im Streitfall vorlagen....

15.11.2022
Doppelte Haushaltsführung: Familienheimfahrten mit Dienstwagen sind auch bei Zuzahlung nicht abziehbar

Wer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt führt, kehrt meist regelmäßig an seinen Erstwohnsitz zurück. Das Finanzamt trägt diesem Umstand Rechnung, indem es die Kosten für eine Heimfahrt pro Woche als Werbungskosten anerkennt. Das Einkommensteuergesetz sieht für diese sogenannten Familienheimfahrten den Ansatz der Entfernungspauschale vor. Diese beträgt 0,30 EUR je Entfernungskilometer (ab dem 21. Kilometer: 0,35 EUR im Jahr 2021 bzw. 0,38 EUR ab 2022)....

15.11.2022
Einnahmenüberschussrechnung: Neue Vordrucke bzw. Formulare für die Erklärungen 2022

Das Bundesfinanzministerium hat im September 2022 die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften für das Jahr 2022 bekanntgegeben. Zudem hat es die dazugehörigen Anleitungen veröffentlicht. Die Einnahmenüberschussrechnung ist elektronisch durch authentifizierte Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt auf die Übermittlung der standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Das gilt jedoch nur in Härtefällen. Dann sind die Papiervordrucke zur Anlage EÜR zu verwenden....

15.11.2022
Entlastung von Familien: Kindergeld, Freibeträge & Co. im Überblick

Kinder bereichern das Leben, kosten aber auch Geld. Zum Glück greift der Staat Eltern mit steuerlichen Vergünstigungen unter die Arme. Wenn ein Steuerjahr zu Ende geht, ist das für den Einkommensteuerzahler eine gute Gelegenheit zu rekapitulieren, was genau ihm eigentlich zusteht und ob sich dies in seiner kommenden Steuererklärung abbilden lässt....

15.11.2022
Entwurf eines BMF-Schreibens: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.09.2022 den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz veröffentlicht. Der Entwurf basiert auf dem geplanten Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Mit diesem Gesetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz befristet vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Das Gesetz befand sich Anfang Oktober 2022 allerdings noch im Gesetzgebungsverfahren....

15.11.2022
Ersatzerbschaftsteuer: Ausländische Familienstiftung kann in Deutschland steuerpflichtig sein

Im Gegensatz zu natürlichen Personen kann eine Stiftung nicht im landläufigen Sinne "sterben". Damit aber Stiftungen dadurch nicht von der Erbschaftsteuer befreit sind, wird alle 30 Jahre (Ersatz-)Erbschaftsteuer erhoben. In einem konkreten Fall stellte sich die Frage, ob auch eine ausländische Familienstiftung der deutschen Ersatzerbschaftsteuer unterliegen kann. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden....

15.11.2022
Fall einer Betriebsentnahme: Wenn ein Künstler Bilder verschenkt

Nicht jeder, der Bilder malt, ist auch ein Künstler - wenngleich die Schönheit im Auge des Betrachters liegt. Es gibt aber Künstler, die damit erfolgreich sind und ihren Lebensunterhalt verdienen. Deren Werke sind dann auch von vielen begehrt. Manchmal verschenken Künstler auch einzelne Werke. Wie dies dann steuerlich zu berücksichtigen ist, darüber musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden....

15.11.2022
Gilt auch für die Sportförderung: Zahlungen an Athleten sind Betriebseinnahmen

Sport gehört in aller Regel zur Privatsache eines Steuerzahlers. Der Fiskus interessiert sich jedoch dafür, wenn der Sport gewerblich vermarktet wird (z.B. durch Profisportler). In diesem Fall ist steuerlich häufig von einem Gewerbebetrieb auszugehen, so dass die erzielten Einnahmen versteuert werden müssen....

15.11.2022
Wegen fehlender wirtschaftlicher Tätigkeit: Vorsteuerabzug einer Führungsholding versagt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft entschieden. Strittig war, ob eine geschäftsleitende Holding die Vorsteuern aus Eingangsleistungen abziehen kann, die als Gesellschafterbeitrag an eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Tochtergesellschaft weitergereicht werden....